• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    Die Erfindung bezieht sich auf ein Werkzeug zur Herstellung eines aus Kunststoff bestehenden Behältnisses wie Kastens (12) mit einem Boden und von diesem ausgehenden Seitenwandungen, umfassend einen einen Formhohlraum begrenzenden Kern sowie den Kern umgebende und bei geschlossenem Werkzeug (Spritzstellung) zumidnest bereichsweise zu dem Kern beabstandete den Formhohlraum außenseitig begrenzende Formbacken (14, 16, 18, 20), wobei vorzugsweise zumindest eine erste Formbacke eine Aufnahme wie flächige Vertiefung (86, 88) für einen Einsatz wie Folie zum Einsetzen in eine Seitenwandung des Behältnisses aufweist. Um auf aneinander grenzenden Seitenwandungen des Behältnisses einen gemeinsamen Einsatz einzubringen wie Folie aufzubringen, ist vorgesehen, dass zumindest eine Formbacke (14, 16) sich abschnittsweise entlang von zwei aneinander grenzenden Außenflächen des Kerns erstreckt.
    公开号:DE102004009406A1
    申请号:DE200410009406
    申请日:2004-02-24
    公开日:2005-09-08
    发明作者:Andreas MÜHE；Michael Müller
    申请人:THEYSOHN FORMENBAU GmbH；
    IPC主号:B29C45-14
    专利说明:
    [0001] DieErfindung bezieht sich auf ein Werkzeug zur Herstellung eines ausKunststoff bestehenden Behältnisseswie Kastens mit einem Boden und von diesem ausgehenden Seitenwandungenumfassend einen einen Formhohlraum begrenzenden Kern sowie den Kernumgebenden und bei geschlossenem Werkzeug (Spritzstellung) zumindestbereichsweise zu dem Kern beabstandete den Formhohlraum außenseitigbegrenzende Formbacken, wobei vorzugsweise zumindest eine ersteFormbacke eine Aufnahme wie flächigeVertiefung füreinen Einsatz wie Folie zum Einsetzen in eine Seitenwandung desBehältnissesaufweist.
    [0002] EinWerkzeug zum Spritzgießenvon Kästen istaus der DE 199 32515 A1 bekannt. Das Werkzeug umfasst ein feststehendesDüsenteilund ein bewegliches einen Kern aufweisendes Schließteil. Vondem Düsenteilgehen Grundbacken aus, zu denen axial verstellbar und zu dem Kernseitlich beabstandbare Formbacken ausgebildet sind. Berührungslinienzwischen den Formbacken verlaufen in den Kasteneckbereichen selbst.
    [0003] Insbesonderebei Flaschen- wie Bierkästen istes erwünscht,dass zumindest eine oder mehrere Seitenwandungen außenseitigeinen Aufdruck aufweisen, der durch in die Formbacken eingelegteFolien gebildet wird. Hierzu weisen die entsprechenden die Seitenwandungen begrenzendenFormbacken Aufnahmen wie flächigeVertiefungen auf, in die vor dem Spritzen in die entsprechendenFolien eingelegt werden. Dabei wird für jede Seitenwandung eine gesonderteFolie benötigt,die gegebenenfalls bis zu den Kastenecken herangeführt werdenkönnen.
    [0004] Dervorliegenden Erfindung liegt das Problem zu Grunde, ein Werkzeugder eingangs genannten Art so weiterzubilden, dass die Möglichkeit besteht,auf aneinander grenzenden Seitenwandungen des Behältnisseseinen gemeinsamen Einsatz einzubringen wie Folie aufzubringen.
    [0005] ZurLösungdes Problems sieht die Erfindung im Wesentlichen vor, dass zumindesteine erste Formbacke sich abschnittsweise entlang von zwei aneinandergrenzenden Außenflächen desKerns erstreckt. Insbesondere weist die erste Formbacke die Aufnahmefür denEinsatz auf.
    [0006] Abweichendvon vorbekannten Werkzeugen wird erfindungsgemäß zumindest eine Formbacke derartausgebildet, dass diese sich – undzwar im erheblichen Umfang – entlangzwei aneinander grenzenden Außenflächen desKerns erstreckt, so dass infolgedessen mit einem einzigen Einsatzwie einer einzigen Folie aneinander grenzende Außenflächen des Behältnissesbestücktwerden können.Hierdurch ergeben sich insbesondere optische Vorteile, da der Einsatzim Eckbereich nicht abschließt.Vorteilhaft ist des Weiteren, dass ein häufig im Eckbereich festzustellendesLösen derFolie vermieden wird.
    [0007] Selbstverständlich istdie zumindest erste Formbacke losgelöst von einem Einsatz erfinderisch.
    [0008] InWeiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass die erste Formbackezwei sich entlang des Kerns erstreckende Abschnitte aufweist, dieeinen Winkel α mitvorzugsweise α =90° einschließen, wobeizumindest einer der Abschnitte eine Längenerstreckung aufweist, diegleich oder größer alshalbe Längeder zugeordneten Außenfläche desKerns ist. Somit könnenlange Abschnitte von einander angrenzenden Seitenwandungen mit einemEinsatz wie einer Folie versehen werden. Dabei sollten insbesonderebeide Abschnitte der ersten Formbacke gleich oder größer alshalbe Längeder jeweils zugeordneten Außenfläche desKerns sein.
    [0009] Insbesondereist vorgesehen, dass das Werkzeug vier Formbacken mit zwei erstenund zwei zweiten Formbacken umfasst und dass die zwei ersten unddie zwei zweiten Formbacken in Bezug auf ihre den Formhohlraum begrenzendenAbschnitt spiegelsymmetrisch zueinander verlaufen. Dabei weist vorzugsweisedie zweite Formbacke in Bezug auf ihre jeweiligen den Formhohlraumbegrenzenden zwei Abschnitte gleiche flächige Erstreckungen auf.
    [0010] Umungeachtet des Verlaufs der die Ecken des Behältnisses wie Kastens umschließenden Formbackenein kompaktes Werkzeug zur Verfügung zustellen, wird vorgeschlagen, dass die Formbacken in Spritzstellungabschnittsweise in einem Fang angeordnet sind, der in Draufsichtumfangsseitig eine erste Rechteckgeometrie mit erster Mittelachseaufweist, dass der Kern in Draufsicht eine zweite Rechteckgeometriemit zweiter Mittelachse aufweist und dass sich die erste und zweiteMittelachse in Draufsicht unter einem Winkel β mit β≠ 0°, ≠ 90° und vorzugsweise 30°≤ β ≤ 60°, insbesondere β in etwa45° schneiden.
    [0011] WeitereEinzelheiten, Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich nichtnur aus den Ansprüchen,den diesen zu entnehmenden Merkmalen -für sich und/oder in Kombination-,sondern auch aus der nachfolgenden Beschreibung eines der Zeichnung zuentnehmenden bevorzugten Ausführungsbeispiels.
    [0012] Eszeigen:
    [0013] 1 einDüsenteileines Spritzgießwerkzeugesin Draufsicht,
    [0014] 2 einenSchnitt entlang der Linie A-A in 1,
    [0015] 3 einenSchnitt entlang der Linie B-B in 1,
    [0016] 4 eineperspektivische Darstellung des Düsenteils gemäß 1 und
    [0017] 5 eineperspektivische Darstellung einer Formbacke des Werkzeuges gemäß der 1 bis 4.
    [0018] Inden Figuren ist ein Düsenteil 10 eines Spritzgießwerkzeugesrein prinzipiell dargestellt, um, ohne dass hierdurch die Erfindungbeschränktwird, einen Kasten 12 zu spritzen. Dem Düsenteil 10 istin gewohnter Weise ein Schließteilzugeordnet, von dem ein Kern ausgeht. Bei geschlossenem Werkzeugbegrenzt der Kern innenseitig einen Formhohlraum, der außenseitigvon Formbacken 14, 16, 18, 20 begrenztwird. Der Formhohlraum gibt dabei die Abmessungen und Geometriedes Kastens 12 vor.
    [0019] Üblicherweiseist das Schließteilbeweglich und das Düsenteil 10 feststehendausgebildet, ohne dass hierdurch eine Einschränkung der Erfindung erfolgensoll.
    [0020] DieFormbacken 14, 16, 18, 20 sindentlang von Führungssäulen verstellbar,von denen einige beispielhaft mit den Bezugszeichen 22, 24, 26, 28 gekennzeichnetsind. Ferner sind die Backen 14, 16, 18, 20 untereinander über Gehrungssäulen 30, 32, 34, 36 verbunden.Hierdurch ergibt sich der Vorteil, dass nicht jede Formbacke 14, 16, 18, 20 z.B. hydraulisch verstellt werden muss, sondern dass nicht angetriebeneBacken überdie Gehrungssäulen 30, 32, 34, 36 mitgenommenwerden.
    [0021] DieFührungssäulen 22, 24, 26, 28 verlaufen zueiner von einem blockförmigenKörpergebildeten Fang 38 aufgespannten Ebene geneigt derart,dass die Formbacken 14, 16, 18, 20 inSpritzstellung unmittelbar benachbart zum Kern zur Begrenzung des Formhohlraumsangeordnet und bei geöffnetem Werkzeugin hinreichendem Umfang zu diesem beabstandet sind, um den Kasten 12 ausder Form entnehmen zu können.Das Bewegen der Formbacken 14, 16, 18, 20 erfolgtdabei synchron. Um jedoch die Funktionsweise der Bewegung bzw. Aufbauund Geometrie der Formbacken 14, 16, 18, 20 zuveranschaulichen, sind in den 1 und 4 dieFormbacken 16, 18 in Spritzstellung und die Formbacken 14, 20 inStellung bei geöffnetemWerkzeug gezeichnet.
    [0022] DerFang 38 weist eine Quadergeometrie auf, entlang dessenSeiten 39, 41, 43, 45 die Führungssäulen 22, 24, 26, 28 verlaufen.Dabei sind jeder Formbacke 14, 16, 18, 20 zweiFührungssäulen zugeordnet,die ihrerseits von Graden durchsetzt werden, die parallel zu denSeiten 39, 41, 43, 45 verlaufen.
    [0023] Damitdie Formbacken 14, 16, 18, 20 beim Spritzennicht auseinander gedrücktwerden können, erstreckendiese sich abschnittsweise in einer entsprechenden Vertiefung 40 desFangs 38. Insoweit wird jedoch auf hinlänglich bekannte Konstruktionen verwiesen,ohne dass es weitergehender Erläuterungenbedarf.
    [0024] Abweichendvon vorbekannten Werkzeugen erstrecken sich die Formbacken 14, 16, 18, 20 nicht jeweilsentlang nur einer einzigen Flächedes Kerns, sondern verlaufen mit jeweils einem ersten und zweitenAbschnitt 42, 44 bzw. 46, 48,die in den Formbacken 14, 20 gekennzeichnet sind,entlang aneinander grenzender, also ineinander übergehender Außenflächen desKerns, so dass der Formhohlraum im Bereich der jeweiligen Kastenecken 50, 52, 54, 56 jeweilsvon zwei Wandungen des Kerns sowie einer einzigen Formbacke 14 bzw. 16 bzw. 18 bzw. 20 begrenztwird.
    [0025] Dieersten und zweiten Abschnitte 42, 44 bzw. 46, 48 derFormbacken 16, 20 verlaufen im Ausführungsbeispieldemnach unter einem rechten Winkel. Ferner sind im Ausführungsbeispieldiametral gegenüberliegende Backen 14, 16 bzw. 18, 20 spiegelsymmetrischzu dem Kern ausgebildet. Auch verdeutlicht die zeichnerische Darstellung,dass die ersten und zweiten Abschnitte 42, 44 derersten Formbacken 14, 16 eine Längenerstreckungaufweisen, die größer alshalbe Längeder jeweiligen Außenfläche deszugeordneten Kerns und somit der des Kastens 12 ist. Dieverbleibenden zweiten Formbacken 18, 20 weisendemgegenübergleich lang ausgebildete Abschnitte 46, 48 auf,die verbleibenden Flächenabschnittendes Kerns zugeordnet sind und folglich eine Länge aufweisen, die geringerals halbe Längeder jeweiligen Außenfläche desKerns ist.
    [0026] Umein gegenseitiges Verzahnen der Formbacken 14, 16, 18, 20,also ein formschlüssigesIneinandergreifen in Spritzstellung zu ermöglichen, um also in hinreichendemUmfang die beim Spritzen des Kunststoffs auftretenden Kräfte zu kompensieren, weisenim Ausfüh rungsbeispieldie Formbacken 14, 16 senkrecht von den Abschnitten 42, 44 ausgehendeund somit senkrecht zu der zugewandten Fläche des Kerns verlaufende äußere oderRandabschnitte 58, 60 auf. Von den äußeren Randabschnitten 58, 60 gehenmittlere parallel zum Verschiebeweg der Backen 14, 16 verlaufendeBegrenzungsflächen 62, 64 aus,die jeweils eine Stufe begrenzen, die außenseitig einen vertikal zuder mittleren Begrenzungsfläche 62, 64 verlaufendeninneren Abschnitt 66, 68 aufweist.
    [0027] InSchließstellungerstreckt sich der innere Abschnitt 66, 68 entlangAußenfläche 70, 72 derangrenzenden Formbacken 18, 20. Gleichzeitig liegen Abschnitte 74, 76, 78, 80 derFormbacken 18, 20 flächig an den Abschnitten 58, 62 bzw. 60, 64 derFormbacken 14, 16 an.
    [0028] Durcheine entsprechende Geometrieausbildung erfolg quasi ein Verzahnender Formbacken 14, 16, 18, 20 inSpritzstellung untereinander. Dabei verläuft erwähntermaßen der äußere Abschnitt 58, 60 senkrechtzur zugeordneten Begrenzungsflächedes Kerns. Die Abschnitte 58, 62 bzw. 60, 64 schließen einenstumpfen Winkel ein, wohingegen die Abschnitte 62, 66 bzw. 64, 68 rechtwinkligzueinander verlaufen.
    [0029] Wieinsbesondere aus den 4 und 5 ersichtlichist, weisen die dem Kern zugewandten Innenflächen 82, 84 derFormbacken 14, 16, 18, 20 flächige Vertiefungen 86, 88 auf,in die folienartige Einsätzeeinlegbar sind, die nach dem Spritzen auf der Außenfläche des Kastens 12 haften.Dabei besteht aufgrund der erfindungsgemäßen Lehre die Möglichkeit,dass die entsprechenden Folien sich über die Kastenecken 50, 52, 54, 56 hinwegerstrecken, wie durch die Geometrie der Aufnahmen 86, 88 ersichtlichist.
    [0030] Selbstverständlich können durchdie erfindungsgemäße Lehrenicht nur Folien aufgebracht werden, sondern Spritzgussteile können mirsonstigen Einsätzenversehen werden, die sich aufgrund der Ausbildung der Formbacken 14, 16, 18, 20 über dieKastenecken hinweg erstrecken.
    [0031] Umeine kompakte Baueinheit zu ermöglichen,sind die Formbacken 14, 16, 18, 20 undsomit der Kern derart zueinander ausgerichtet, dass Mittelachse 92 desKerns zur Mit telachse 90 des Fangs 38 unter einemWinkel β mit β vorzugsweise45° verläuft, wieprinzipiell der 1 zu entnehmen ist.
    [0032] DieMittelachse 92 des Kerns und damit die Mittelachse desKastens 12 schneidet demzufolge die Seiten 39, 41, 43, 45 desFangs 38 unter dem Winkel β bzw. bei quaderförmiger Ausbildungdes Fangs 38 gegenüberliegende Kanten 94, 96.
    权利要求:
    Claims (10)
    [1] Werkzeug zur Herstellung eines aus Kunststoff bestehendenBehältnisseswie Kastens (12) mit einem Boden und von diesem ausgehendenSeitenwandungen umfassend einen einen Formhohlraum begrenzendenKern sowie den Kern umgebende und bei geschlossenem Werkzeug (Spritzstellung)zumindest bereichsweise zu dem Kern beabstandete den Formhohlraumaußenseitigbegrenzende Formbacken (14, 16, 18, 20),wobei vorzugsweise zumindest eine erste Formbacke eine Aufnahmewie flächigeVertiefung (86, 88) für einen Einsatz wie Folie zum Einsetzenin eine Seitenwandung des Behältnisses aufweist, dadurchgekennzeichnet, dass zumindest eine Formbacke (14, 16)sich abschnittsweise entlang von zwei aneinander grenzenden Außenflächen desKerns erstreckt.
    [2] Werkzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,dass die erste Formbacke (14, 16) zwei sich entlangdes Kerns erstreckende Abschnitte (42, 44) aufweist,die einen Winkel α mitvorzugsweise α =90° einschließen, unddass zumindest einer der Abschnitte eine Längenerstreckung aufweist, diegleich oder größer alshalbe Längeder zugeordneten Außenfläche desKerns ist.
    [3] Werkzeug nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,dass beide Abschnitte (42, 44) der ersten Formbacke(14, 16) gleich oder größer als halbe Länge jeweilszugeordneter Außenfläche des Kernsist.
    [4] Werkzeug nach zumindest einem der vorhergehendenAnsprüche,dadurch gekennzeichnet, dass das Werkzeug vier Formbacken (14, 16, 18, 20) mitzwei ersten und zwei zweiten Formbacken (14, 16; 18, 20)aufweist und dass die zwei ersten und die zwei zweiten Formbackenin Bezug auf ihre den Formhohlraum begrenzenden Abschnitte spiegelsymmetrischzueinander verlaufen.
    [5] Werkzeug nach zumindest einem der vorhergehendenAnsprüche,dadurch gekennzeichnet, dass die zwei zweiten Formbacken (18, 20)in Bezug ihrer jeweiligen den Formhohlraum begrenzenden zwei Abschnittegleich groß sind.
    [6] Werkzeug nach zumindest einem der vorhergehendenAnsprüche,dadurch gekennzeichnet, dass die Formbacken (14, 16, 18, 20)in Spritzstellung abschnittsweise in einem Fang (38) angeordnet sind,der in Draufsicht umfangsseitig eine erste Rechteckgeometrie miterster Mittelachse (90) aufweist, dass der Kern in Draufsichteine zweite Rechteckform mit zweiter Mittelachse (92) aufweistund dass sich die erste und die zweite Mittelachse in Draufsichtunter einem Winkel β mit β ≠ 0°, β ≠ 90° und vorzugsweise30° ≤ β ≤ 60°, insbesondere β in etwa45° schneiden.
    [7] Werkzeug nach zumindest einem der vorhergehendenAnsprüche,dadurch gekennzeichnet, dass jede Formbacke (14, 16, 18, 20)von zumindest zwei Führungssäulen (22, 24, 26, 28)zum Verstellen in Richtung des Kerns bzw. von diesem weg geführt aufgenommensind und dass die zumindest zwei Führungssäulen von einer Geraden geschnittenwerden, die parallel oder in etwa parallel zu einer Außenseite(39, 42, 43, 45) des Fangs (38)verläuft.
    [8] Werkzeug nach zumindest einem der vorhergehendenAnsprüche,dadurch gekennzeichnet, dass die Formbacken (14, 16, 18, 20)in Spritzstellung formschlüssigineinander greifen.
    [9] Werkzeug nach zumindest einem der vorhergehendenAnsprüche,dadurch gekennzeichnet, dass die Formbacken (14, 16, 18, 20)in Bezug auf die Seiten (39, 41, 43, 45)des Fangs (38) außermittig zudiesem angeordnet sind.
    [10] Werkzeug nach zumindest einem der vorhergehendenAnsprüche,dadurch gekennzeichnet, dass die Formbacken (14, 16, 18, 20) über senkrecht zuden Führungssäulen (22, 24, 26, 28)verlaufende Gehrungssäulen(30, 32, 34, 36) in ihrer Bewegung zwangsgekoppeltsind.
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    同族专利:
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2005-09-08| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2006-06-14| 8364| No opposition during term of opposition|
    2006-09-07| 8327| Change in the person/name/address of the patent owner|Owner name: ICOS GMBH, 38228 SALZGITTER, DE |
    2019-09-03| R119| Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee|
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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